Endlich mehr Transparenz bei TTIP möglich

10. Oktober 2014

Landtagsabgeordneter Dr. Linus Förster freut sich über die neue Transparenzoffensive bei den Verhandlungen in gleich zwei Punkten:

Mangelnde Transparenz und Mauscheleien hinter verschlossenen Türen - so lauten zwei Vorwürfe gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Damit ist jetzt Schluss. Der EU-Ministerrat denkt um: Die zuständigen Minister haben am Donnerstag beschlossen, das TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen und den Text noch am selben Tag der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Mandat legt den Verhandlungsumfang mit den USA fest und stellt den Referenzpunkt dar, an dem sich die EU-Kommission im Rahmen der Verhandlungen orientiert. Dr. Linus Förster, SPD-Landtagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag, begrüßt diese Entscheidung: "Die Entscheidung, das TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen, war überfällig. Wir Sozialdemokraten fordern seit langem mehr Transparenz in den Verhandlungen, um eine breite, faktenbasierte öffentliche Debatte zu ermöglichen. Besonders deutlich wurde dies hier in Augsburg vergangene Woche, als ich im Rahmen einer Veranstaltung der SPD-Ortsvereins Univiertel im Augustanasaal über den aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen informierte. Größter Kritikpunkt bei allen Beteiligten war die mangelnde Transparenz. Diese Kernforderung ist nun umgesetzt, was der Debatte um das Abkommen sicherlich gut tun wird." Außerdem findet am 18. Oktober eine TTIP-Debatte des Landesvorstands der BayernSPD mit dem Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Dr. Bernd Lange, im Internet Livestream statt. Ab 10:30 Uhr informiert er den Vorstand aus erster Hand über die TTIP- und CETA-Verhandlungen. Die Debatte wird bis 12.30 Uhr live im Internet übertragen unter bayernspd.de.](http://bayernspd.de)

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