Europaausschuss: Bericht zu CETA

11. März 2015

Gestern gab Pierre Marc Johnson, Chefunterhändler der Provinz Québec für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) Auskunft über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Johnson machte schon zu Beginn seiner Ausführungen klar, wie sensibel das Thema ist, zu dem er vor dem Europaausschuss redete. CETA sei ausverhandelt und könnte nach der Übersetzung in die Landessprachen der EU-Mitgliedsländer binnen 24 Monaten in Kraft treten. Ein Schritt mit Vorteilen für alle Beteiligten, wie Johnson betonte. Von der Abschaffung der Zölle würde gerade eine Exportnation wie Deutschland profitieren und die Öffnung der Märkte könnte das Handelsvolumen um rund 20 Prozent erhöhen. Doch die Ausführungen halfen nicht, die deutliche Skepsis und Verunsicherung der Abgeordneten der Opposition zu mindern. Immer noch sind vor allem aus sozialdemokratischer Sicht diverse Punkte im Abkommen enthalten, die sich nicht mit den roten Linien der Partei vereinbaren lassen. Vollkommen ruhig verhielt sich hingegen die CSU. Kein einzige(r) Abgeordnete(r) stellte in dem zweistündigen Gespräch eine Frage oder bemerkte etwas an.

Am meisten Bedenken gibt es bei der Einführung von Schiedsgerichten zur Sicherung des Investorenschutzes. Weshalb diese nötig seien, obwohl Kanada und die EU über vergleichbare Rechtssysteme verfügen, wurde immer wieder aus Reihen der SPD, aber auch von den anderen Oppositionsparteien thematisiert. Johnson warb um Vertrauen: „Sie haben hier in Europa keine Erfahrung damit, aber diese Schiedsgerichte sind einfach schneller und effizienter.“ Der Staat könne nicht alles regeln und CETA biete die Chance auf Innovationen. CETA sei transparent gestaltet und deswegen rate er auch davon ab, Nachverhandlungen anzusetzen. „Dann kommen die Kanadier auch auf die Idee ein paar Pakete aufzuschnüren, die ihnen nicht so gut gefallen und dann ist der gesamte Vertrag in Frage gestellt.“

Um auszudrücken, wie wichtig ihm das Abkommen ist, richtete sich Johnson dann auch auf Deutsch an den Ausschuss: „Handel stärkt das Wachstum. Und wie dieser Wachstum in Wohlstand für die Bürger umgewandelt werden kann, das entscheiden die einzelnen Staaten.“

  • 15.04.2016 – 31.07.2016
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