Selbstanzeigen zu Steuervergehen in der Schweiz steigen deutlich an

31. März 2015

SPD-Landtagsabgeordnete Güller und Förster: Steuerzahlung von Superreichen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Sowohl die Anzahl der Selbstanzeigen als auch die Steuernachzahlungen im Freistaat haben sich in den letzten vier Jahren ganz erheblich erhöht. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der SPD beim Bayerischen Finanzministerium. „Die Forderung der SPD nach einem Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz hat diesen Erfolg gebracht“, betonen die beiden Augsburger SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster und Harald Güller, „es zeigt sich nun, dass die frühere Blockadepolitik der CSU der völlig falsche Weg war“.

Waren es Ende 2010 in Bayern insgesamt knapp 3.900 Selbstanzeigen, die im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz eingegangen sind, so lag die Zahl Ende 2014 bei über 15.300. „Das ist fast das Vierfache. Unser Druck auf millionenschwere Steuerhinterzieher zeigt Wirkung“, freut sich Linus Förster. Auch die dadurch erzielten Steuereinnahmen haben sich seit 2010 deutlich erhöht. Sie stiegen von 387 Millionen Euro in 2010 auf über 1,1 Milliarden Euro Ende 2014, was fast eine Verdreifachung bedeutet.

An allen elf bayerischen Bußgeld- und Strafsachenstellen, darunter eine in Augsburg, zeigt sich diese überproportionale Zunahme innerhalb von vier Jahren. „Es ist schlicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit für fleißig arbeitende Menschen, dass Superreiche sich nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt“, betont Harald Güller, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist.

Er mahnt deshalb zusammen mit seinem Landtagskollegen Linus Förster eine Aufstockung der Steuerfahnder an: „Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung als prekär bezeichnet. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Zuge des Doppelhaushalts 2015/2016 ein ganzes Maßnahmenbündel zur Stärkung der bayerischen Steuerverwaltung und für mehr Steuergerechtigkeit im Landtag eingebracht, aber leider wurden unsere Initiativen von der CSU-Mehrheit abgelehnt.“

  • 15.04.2016 – 31.07.2016
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