SPD warnt vor möglichen Gefahren durch internationales Dienstleistungsabkommen TiSA

30. Januar 2015

Zuletzt hat die Diskussion über geheim verhandelte Handelsabkommen wie TTIP oder CETA die Bürger in Augsburg verunsichert. Nun kommt ein weiteres Abkommen (TISA – „Trade in Services Agreement“), welches regionale Dienstleistungen privatisieren könnte, dazu. Damit diese Verhandlungen nicht im Verborgenen geführt werden können, brachte der Augsburger Abgeordnete Dr. Linus Förster einen Antrag zum Schutz regionaler Dienstleistungen in den Bayerischen Landtag ein, der auch einstimmig beschlossen wurde. Der SPD-Europaexperte betont: „Aufgrund der außerordentlich großen Auswirkungen eines solchen internationalen Abkommens auf viele Lebensbereiche in Augsburg und der Region, wie zum Beispiel öffentliche Dienstleistungen, Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung und Bildung, ist es unabdingbar, diese Entwicklung kritisch zu begleiten und den Interessen der bayerischen Bevölkerung von Anfang an Rechnung zu tragen.“

TiSA (Trade in Services Agreement). ist ein geplantes Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Das bedeutet mehr Liberalisierung und damit mehr Wettbewerb im internationalen Dienstleistungssektor. Dabei geht es darum, den Marktzugang im Dienstleistungsbereich zu verbessern, was so viel bedeutet wie mehr Wettbewerb. Das könnte aber auch Dienstleistungen betreffen, die bislang weitestgehend in öffentlicher Hand sind. "Eigentlich betrifft das Abkommen alles, was grenzüberschreitend als Dienstleistung erbracht wird. Gerade im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen sehe ich Probleme auf uns zukommen. Bei einer Liberalisierung, wie in TiSA vorgesehen, könnte nicht mehr das öffentliche Interesse im Vordergrund stehen, sondern Profitgewinne als Maßgabe für die Dienstleistung dienen – eigentlich logisch, wenn amerikanische Unternehmen den Winterdienst in Augsburg betreiben könnten, unsere Regionalbusse von tschechischen Unternehmen stammen würden oder das lokale Trinkwasser von einer norwegischen Firma verarbeitet würde ", erörtert Förster die Problematik.

Auch der ohnehin sensible Finanzsektor könnte betroffen sein. Zum Beispiel die Sparkassen: "Unsere Sparkassen sind bislang nur in unserer Region tätig. Das heißt, sie sind nicht an internationalen Finanzmärkten aktiv und müssen dadurch nicht maximale Renditen erzielen, was den Kunden ein Gefühl von Sicherheit bei der Geldanlage gibt. Mit einem liberalisierten Finanzdienstleistungssektor verträgt sich dieses Modell nicht mehr“, so Förster.

Die SPD sorgt sich um mögliche negative Auswirkungen für die Bürger durch das internationale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Der Europaausschuss des Landtags stimmte deshalb am Dienstag einstimmig einem Antrag von Förster zu, das Thema frühzeitig und umfassend im bayerischen Parlament zu behandeln. Dazu sollen auch interessierte Organisationen, Verbände und Initiativen in den Landtag eingeladen werden, um sich aus erster Hand über Ziel, Verlauf und Stand der Verhandlungen über TiSA informieren zu lassen und dazu Stellung beziehen zu können.

Die offiziellen Gespräche zu TiSA laufen seit März 2013. Derzeit nehmen 23 von insgesamt 160 WTO-Mitgliedern an den Verhandlungen teil, darunter die EU sowie die USA und Kanada. Diese 23 WTO-Mitglieder sind gemeinsam für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich, während die EU der derzeit weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen ist. Laut EU wird die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen und wenn Firmen außerhalb der EU ihre Dienstleistungen einfacher in der EU anbieten können, wird dies zu einer größeren Auswahl und niedrigeren Preisen für Unternehmen wie Verbrauchern führen.

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