Volles Haus zur TTIP Podiumsdiskussion am Di. 05.05.15 im Augsburger Rathaus

07. Mai 2015

Zum geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen EU und den USA „TTIP“ hat am Dienstag den 05.05.15 um 19 Uhr die Europa-Union Augsburg zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in das Augsburger Rathaus eingeladen und über 250 Gäste waren da. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Europe Direct-Informationszentrum sowie den Jungen Europäern Augsburg im Oberen Fletz durchgeführt.

„Wir freuen uns sehr, dass so viele Menschen die Einladung angenommen haben“, so der Vorsitzende der Europa-Union Augsburg, Thorsten Frank. Denn kein Projekt der Europäischen Union habe wohl für die Zukunft der Menschen eine größere wirtschaftliche, soziale und ökologische Tragweite, Daher sei der Ruf nach Transparenz und Klarheit allzu verständlich. „Ob Verbraucher-, Umwelt- oder Sozialstandards, Investitionsschutz oder Schiedsgerichte - die Unsicherheit ist groß, dass europäische Standards unterlaufen werden könnten und auch der potentielle Nutzen des Abkommens erschließt sich nicht jedem selbstredend“, führte der Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins weiter aus. Der Titel „TTIP – Chance oder Risiko?“ sei daher ganz bewusst gewählt worden. Dem Wunsch der Moderation folgend, gelang es tatsächlich, Gründe für die Zustimmung, aber auch für die Vorbehalte gegenüber dem geplanten Abkommen zu verstehen. Denn auf dem Podium kamen Befürworter wie Kritiker gleichermaßen zu Wort.

In seiner Begrüßung hob der Vorsitzende der Europa-Union Augsburg die Bedeutung von Verträgen für Frieden und Sicherheit hervor. Deutschland lebe seit 70 Jahren dank Verträgen in Frieden mit seinen Nachbarn. Bei Verträgen stelle sich aber immer auch die Frage, ob diese für alle oder nur für wenige Sicherheit bedeuteten. Nach der Themeneinführung von Prof. Dr. Thomas Müller, Ordinarius an der Universität Augsburg u.a. für Wirtschafts- und Europarecht, folgten Statements der weiteren Gäste. Einigkeit herrschte auf dem Podium beim Thema Anerkennung von technischen Genehmigungsverfahren des jeweils anderen Wirtschaftsraumes. „Wenn ein Fahrzeug in Deutschland für 250 km/h getestet wird, halte es auch der amerikanischen Highway-Geschwindigkeit“ fasste der Moderator den Konsens zu dieser Frage zusammen.

William E. Moeller, Generalkonsul der US-amerikanischen Botschaft aus München hob die Gemeinsamkeiten der beiden Wirtschaftsräume im Verhältnis zu anderen Wirtschaftsmärkten und den Wunsch nach Entbürokratisierung hervor. Christine Kamm fragte als europapolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag hingegen, ob wir mit TTIP auf dem richtigen Weg seien, würden doch die Berücksichtigung von Klimaschutz, Umweltschutz und Ressourcenverbrauch fehlen. Joachim Menze, Leiter der süddeutschen Vertretung der EU-Kommission, hob den Auftrag der 28 EU-Mitgliedsstaaten zur Verhandlung über das transatlantische Abkommen hervor. Er hält ein Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen für nicht möglich und wünschte sich, dass die bereitgestellten Online-Informationen seitens der Kommission auch in der Praxis deutlich häufiger abgerufen werden würden. Die späte Bereitstellung dieser Informationen zu den Verhandlungen war für den stellvertretenden. Vosritzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag, Dr. Linus Förster (SPD), einer der Hauptgründe für die Skepsis in der Bevölkerung. Außerdem gelte es private Schiedsgerichte, noch dazu ohne Berufungsinstanz, zu verhindern. Bruno Marcon, Mitglied des bundesweiten attac Rates stellte hingegen das Gesamtkonzept von TTIP in Frage, weil es intransparent sei, der Mittelstand sich gegen Schiedsgerichte aussprechen würden und es nur den den 1% der Unternehmen nutzen würde, die überhaupt Handel mit den USA betreiben. Es bräuchte ein ganz anderes Abkommen, das die Regionalität und weitere Faktoren berücksichtigen müsse. Die zahlreichen Publikumsfragen führten zu einer angeregten Diskussion.

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